Schluss mit Lügen!

Wir erleben derzeit einen Generalangriff auf alles Soziale in unserem Land. Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, soziale Einrichtungen, Bildung, Privatisierungen in den Kommunen - überall wird gekürzt, zusammengestrichen, privatisiert. Mit Hartz IV droht der Wechsel zum Zwangsarbeitsstaat und massive Lohnsenkungen. Im Kern sind sich alle 4 großen Parteien einig: Drastische Einschnitte in den Sozialstaat sind unerlässlich. Um diesen Sozialabbau zu rechtfertigen, verbreiten Politiker, aber auch viele Journalisten und „Berater“ reihenweise Lügen:

 Lüge Nr. 1: Die Sozialausgaben des Staats seien ständig gestiegen.

Falsch!

Der Anteil der Sozialabgaben am gesamten erwirtschafteten Kuchen, dem Bruttoinlandsprodukt, beträgt seit 1975 konstant etwa 32%. Plötzlich wird behauptet, dass das zu viel sei. Dabei ist die Quote seit 1996 sogar zurück gegangen und im Vergleich der OECD-Staaten im Mittelfeld. Im übrigen weist nichts auf einen positiven Zusammenhang zwischen niedrigen Sozialausgaben und florierender Wirtschaft hin – eher ist es umgekehrt: sozialer Friede ist ein unschätzbarer Standortvorteil.

 Lüge Nr. 2: Die Unternehmenssteuern seien zu hoch.

Eine Unverschämtheit!

Ihr Anteil an den Steuereinnahmen des Staats sinkt nämlich schon seit den 80er-Jahren ständig – Ausdruck davon, dass sich die Unternehmen immer mehr aus der gesellschaftlichen Verantwortung herausstehlen. Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote unter den OECD-Staaten (30 wichtigsten Industriestaaten). Im Übrigen gäbe es ohnehin keinen Beleg dafür, dass Länder mit hohen Steuern weniger wettbewerbsfähig wären als andere.

 Lüge Nr. 3: Die Sozialhilfe werde in großem Umfang missbraucht.

Eine Lüge!

Eine Zunahme des Missbrauches ist nicht zu beobachten. Tatsächlich machen viele Sozialhilfeberechtigte, vor allem Ältere, ihre Ansprüche überhaupt nicht geltend. Das mit Abstand höchste Sozialhilferisiko haben alleinerziehende Frauen. Mehr als ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger sind Kinder und Jugendliche, ein Siebtel dieser Altersgruppe lebt von der Sozialhilfe. Das sollte Anlass zur Sorge sein!

 Lüge Nr. 4: Die Senkung der Lohnnebenkosten schafft Arbeitsplätze.

Ein frommer Wunsch!

Wenn das so wäre, müsste angesichts der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre die Arbeitslosigkeit gesunken sein. Das Gegenteil ist der Fall, denn höhere Gewinne der Unternehmen führen nur zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn damit neue Produkte verkauft werden können. Und wenn die Nachfrage im Inland stagniert – warum sollte die Wirtschaft neue Leute einstellen?

Lüge Nr. 5: Im Gesundheitswesen seien die Kosten explodiert.

Unsinn!

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt seit 20 Jahren konstant zwischen 6 und 7 Prozent! Die Beiträge der Beschäftigten sind deshalb gestiegen, weil nur niedrige Löhne und Gehälter herangezogen werden, während hohe und Gewinneinkommen nicht herangezogen werden. Ebenso gibt es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit weniger Beitragszahler. Wobei Beamte, Selbständige und Freiberufler überhaupt nicht zur Solidargemeinschaft beitragen.

Lüge Nr. 6: Der Druck auf die Arbeitslosen müsse erhöht werden.

Das ist Zynismus!

In Ostdeutschland steht 26 Arbeitslosen eine offene Stelle gegenüber. Es ist das Märchen vom faulen Arbeitslosen: 50-jährige sind mehr als doppelt so oft arbeitslos wie 25-jährige - nimmt Faulheit mit wachsendem Alter zu? Bauarbeiter werden im Winter häufig arbeitslos - nimmt die Faulheit im Winter zu? In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Westen - sind Ostdeutsche doppelt so faul wie Westdeutsche? Nicht die Arbeitslosen sind das Problem! Es gibt zu wenig Stellen.

Lüge Nr. 7: Wir könnten uns unser Rentensystem nicht mehr leisten.

Unfug!

Demographischer Wandel ist nichts Neues: 1925 kamen auf jeden Rentner 25 Erwerbstätige, heute 4 – das war aufgrund steigender Produktivität kein Problem – und diese wird auch in Zukunft steigen. Deshalb sind die Renten finanzierbar, wenn außer Löhnen auch Gewinneinkommen herangezogen werden und alle, also auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rente einzahlen.

Tatsache ist:

Eine andere Welt ist möglich!

Gestaltungsspielräume gibt es trotz Globalisierung zur Genüge! Wie könnten die Löhne zu hoch sein, wo doch Deutschland Exportweltmeister ist? Deshalb fordern wir: Weg mit dem Lohnsenkungs-Gesetz „Hartz IV“! Stattdessen eine angemessene Besteuerung Reicher Bürger und Konzerne. Diese dürfen nicht aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlassen werden. Auch an der Finanzierung der Krankenversicherung muss sich die wohlhabende Schicht beteiligen. Wir fordern eine Bürgerversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Keinen Sonderstatus für Beamte, Selbständige und Freiberufler.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der das verfassungsmäßige Recht der freien Berufswahl nicht nur Theorie ist: Kein Arbeitszwang, kein Hartz IV, Grundeinkommen für alle! Tatsache ist:

Es ist genug für alle da!