aufruf

Abschlusserklärung der 6. Bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung in Kassel

In Kassel sind heute 130 Delegierte und Gäste aus 56 Städten zusammen gekommen, um ein weiteres Jahr Kampf gegen Hartz IV und die Regierungspolitik auszuwerten und Perspektiven zu entwickeln.
Unsere Bewegung ist aus der politischen Landschaft nicht mehr weg zu denken.
Stolz auf unsere Bewegung, das offene Mikrofon, unsere Argumente und Kultur und auf unsere Einheit sagen wir: „Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert.“
Arbeiter und Arbeitslose gehören im gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Leiharbeit und Billigjobs zusammen.
Wir erklären uns solidarisch mit den weltweit stattfindenden Hungerrevolten. Auch in Deutschland gibt es massive Lohnsenkungen und Preissteigerungen. Auch hier greift schon der Hunger um sich. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg!
Die Inflationsrate für den Bedarf eines Hartz-IV-Betroffenen liegt bei mindestens 10%. Deshalb fordern wir einen Hungerzuschlag von mindestens 50,- € pro Monat als Soforthilfe.
Wir erklären auch, dass wir unseren Kampf um demokratische Rechte konsequent weiter führen werden. In Bayern hat sich die Landesregierung eine Änderung des Versammlungsgesetzes ausgedacht, das ausdrücklich gegen die Montagsdemos gerichtet ist.
So soll eine Kundgebung oder Demonstration, die regelmäßig an einem Ort statt finden und wovon sich jemand beeinträchtigt sieht, verboten werden können.
Wir sagen: „Wehret den Anfängen!“ Das kann kein Montagsdemonstrant, Gewerkschafter oder Demokrat hin nehmen.

Wir haben beschlossen, uns am 8. November zur 6. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung wieder in Berlin zu treffen und bis dahin die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Gewerkschaften, die Rentner, Jugendlichen und Frauen zu informieren und zu mobilisieren.

Wer kämpfen will, ist herzlich bei uns willkommen!
Weg mit Hartz IV, das Volks sind wir!
Wir sehen uns in den Städten unserer Montagsdemos oder spätestens am 8. November in Berlin!

Rund 6000 Menschen demonstrierten gegen Hartz IV & Agenda 2010 am vergangenen Samstag in Berlin.

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 6000 Menschen gegen den Sozialabbau sowie gegen die Hartz IV Gesetzgebungen.

Berlin. Seit dem Jahr 2004 veranstaltet das Bündnis "Bundesweite Montagsdemos" regelmäßig größere Demonstrationen gegen den Sozialabbau der Bundesregierung. Am vergangenen Samstag kamen rund 1500 Demonstranten am Berliner Alexanderplatz zusammen und demonstrierten zum Brandenburger Tor. Auf mitgebrachten Transparenten forderten die Demonstraten beispielsweise die Abschaffung der Hartz IV Reformen sowie eine Abkehr von der Agenda 2010.

Zur Abschluss-Kundgebung am Berliner Brandenburger Tor kamen schließendlich knapp 6000 Menschen (Polizeiangaben 5000), die den einzelnen Reden der eingeladenen Redner zu hörten. In den Redebeiträgen wurde die sofortige Abschaffung der Hartz IV Gesetze gefordert sowie auf die wachsende Kinderarmut in Deutschland aufmerksam gemacht.

Zu der Demonstration waren Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik angereist, um an der Demonstration teilnehmen zu können. Das Bündnis besteht vor allem aus kleineren regionalen Verbänden, die dem Spektrum der MLPD nahe stehen. Aber auch Personen aus Einzelgewerkschaften, der Partei "Die Linke" und weitere regionale Erwerbslosen Verbände hatten zu der bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen. Das Bündnis wolle nicht nur auf die wachsende Armut der Arbeitslosengeld II Empfänger aufmerksam machen, sondern auch auf die Arbeitnehmer, die von ihrem Lohn kaum mehr leben können, so die Veranstalter. Zudem erklärten die Veranstalter, dass "die Inflationsrate für den Bedarf eines Hartz-IV-Betroffenen bei mindestens 10 Prozent" liegt. Deshalb forderten die Initiatoren einen "Hungerzuschlag" von mindestens 50,- Euro pro Monat als Soforthilfe. (09.11.2008)